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BIG PARTEI

Wie steht es heute um die Migration?

–       Migration wird häufig defizitorientiert und zu selten als Gewinn betrachtet. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu und die davon ausgehenden Gefahren werden nicht ernst genug genommen. Der UN-Menschrechtsausschuss betrachtet Sarrazins Thesen als Rassismus. Ein rassistisches Buch ist in Deutschland das meistverkaufte Buch nach Ende des 2. Weltkrieges. Das Bewusstsein, dass Sarrazins Aussagen rassistisch sind, ist bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht vorhanden. Repräsentative Studien belegen, dass Rassismus in die Mitte der Gesellschaft gerückt und damit gesellschaftsfähig geworden ist. Auch Aussagen von Politikern wie u.a. Buschkowsky, Seehofer und Bouffier, die vor der Einwanderung aus islamischen Ländern warnen und bewusst Ängste schüren, werden nicht als Rassismus verurteilt. Das Recht der freien Meinungsäußerung wird häufig missbraucht, um menschenverachtende Aussagen zu tätigen.

–       Dringend erforderlich ist das Herausarbeiten einer gemeinsamen werteorientierten Identität aller in Deutschland lebenden Menschen. Bisher erfolgt die Suche nach der deutschen Identität überwiegend durch Abgrenzung. Abgrenzung bedeutet Ausgrenzung. Diskussionen rund um die „Leitkultur“ und die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, sind kontraproduktiv und spalten die Gesellschaft. Ein Innenminister Friedrich, der sich bei seiner Antrittsrede gegen den damals amtierenden Bundespräsidenten Wulff stellte und behauptete, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, und der Anfang des Jahres sogar sagte: „Ich kämpfe für ein christliches Europa.“, ist eine völlige Fehlbesetzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesministerium des Inneren. Vor dem Hintergrund der sogenannten „Aufklärungspannen“ der NSU Mordserie, bei der acht Muslime hingerichtet wurden, sind solche Aussagen besonders verwerflich. Weder Medien noch Politik haben diese aggressive und vielfaltsfeindliche Kampfansage des Innenministers verurteilt, nicht einmal kommentiert.

–       Wir brauchen ein Miteinander auf Augenhöhe, und keine hierarchische Bewertung von Andersartigkeit. „Willkommenskultur“ bleibt ein leeres Wort ohne Inhalt. Deutschland ist aufgrund des demographischen Wandels auf Einwanderung angewiesen, doch verliert durch die vorhandene Einstellung an Attraktivität und den weltweiten Wettbewerb um die besten EinwandererInnen. Auch von den in Deutschland lebenden MigrantInnen verlassen viele Hochqualifizierte inzwischen das Land, da sie sich zunehmend unwohl und nicht willkommen fühlen, obwohl viele von ihnen hier geboren sind. Um den sozialen Wohlstand zu wahren ist das Land jedoch auf Einwanderung angewiesen. Ein Exportweltmeister benötigt für seinen Erfolg eine weltweite Akzeptanz und interkulturelle Zusammenarbeit, um erfolgreich bleiben zu können.

Welche Integrationspolitik verfolgt Ihre Partei? (Rückblick – Gegenwart)

–       BIG steht für Respekt und Wertschätzung, für die Anerkennung von Unterschieden und die Nutzung vorhandener spezifischer Potenziale. Das Miteinander muss gestärkt werden nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir Deutschland.“.

–       In Deutschland lebende Migranten sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, die Anzahl von Diskriminierungsmeldungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich seit der Sarrazin-Debatte verdoppelt, Grundschüler mit Migrationshintergrund erhalten bei gleicher Leistung schlechtere Noten und seltener Gymnasialempfehlungen, bei gleicher Qualifikation erhalten Bewerber mit Migrationshintergrund 20 % weniger Ausbildungsplätze, Migranten werden auf dem Wohnungsmarkt häufig diskriminiert und räumlich segregiert: BIG setzt sich für den Abbau von Benachteiligungen und ein gerechtes Miteinander ein.

Welche integrationspolitischen Ziele haben Sie sich gesetzt?

–       Partizipation erhöhen: Die Menschen hier im Land müssen ein Recht auf Gleichberechtigung haben. Dazu gehört auch das Recht auf gleichberechtigte Mitsprachemöglichkeiten. Wenn Menschen seit vielen Jahren in Deutschland leben oder sogar hier geboren sind und nicht wählen bzw. sich nicht politisch engagieren dürfen, ist das aus unserer Sicht diskriminierend und undemokratisch. Menschen sollten sich unabhängig ihrer Herkunft an allen Wahlen beteiligen können, und nicht nur an Kommunalwahlen. Als potentielle WählerInnen würden die Bedürfnisse der Menschen dadurch mehr Berücksichtigung finden bei den etablierten Parteien.

–       Aufstiegschancen erhöhen: Durch die Schaffung von Chancengerechtigkeit müssen soziale Aufstiegschancen verbessert und die zunehmende Diskrepanz zwischen arm und reich abgebaut werden. Das deutsche Bildungssystem ist zu selektiv und fördert Parallelstrukturen. Maßnahmen im Bereich der Inklusion verlaufen unkoordiniert und benötigen eine stärkere finanzielle Förderung. Gerade für Migranten sollten ausgleichend zu der häufigen Mehrfachbenachteiligung die Aufstiegschancen gezielt erhöht werden.

 

–       Vorurteile abbauen: Die Anti-Diskriminierungsarbeit an Schulen muss ausgebaut werden und LehrerInnen benötigen spezifische Schulungen im Umgang mit sozialer und kultureller Unterschiedlichkeit. Bereits in den Lehrplänen der Lehrerausbildung sollte vermehrt auf die Vermittlung von Interkultureller Kompetenz gesetzt werden. Die Anti-Diskriminierungsgesetze sollten verschärft und die Verstöße härter geahndet werden. Auf kommunaler Ebene sollten Antidiskriminierungsbüros errichtet werden.

–      Gemeinsamkeiten betonen: Bei Nutzung der unterschiedlichen Potenziale müssen die Gemeinsamkeiten mehr betont werden durch die Erarbeitung einer gemeinsam definierten werteorientierten Identität.

–       Potenziale nutzen: Spezifische Potenziale von Migranten wie Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Kompetenz müssen im Bildungsbereich gezielt gefördert und für das spätere Berufsleben ausgebaut werden. Somit können Potenziale nicht nur effizient genutzt werden, es entsteht darüber hinaus ein Bewusstsein für den Mehrwert von kultureller Vielfalt.

–       Interkulturelle Öffnung ausbauen und Vorbilder schaffen: In öffentlichen Ämtern ist der Anteil der kulturellen Vielfalt zu gering. Neben dem Ausbau der Interkulturellen Kompetenz durch Mitarbeiterschulungen sind vor allem Maßnahmen entscheidend, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Führungsfunktionen zu erhöhen. So werden Vorurteile abgebaut, Potenziale genutzt und Vorbilder geschaffen. Gerade in den Bereichen Verwaltung, Lehramt und Polizei gibt es einen enormen Nachholbedarf.

–       Einwanderung erleichtern und Hochqualifizierte binden: Um die benötigte Einwanderungszahlen zu erreichen müssen die gesetzlichen Hürden gesenkt werden, vor allem die der Familienzusammenführung. Um auch hochqualifizierte Menschen dauerhaft an Deutschland binden zu können, bedarf es einer familienfreundlichen Einwanderungspolitik. Ausländischen StudentInnen werden nach Abschluss ihres Studiums mit Bedingungen konfrontiert, die dazu führen, dass nur jeder vierte Student nach seinem Studium im Land bleibt. Um die benötigten Fachkräfte im Land halten zu können müssen diese Hürden abgebaut und Anreize geschaffen werden. Andernfalls rentieren sich die Investitionen in die Qualifikation der ausländischen StudentInnen nicht und wichtige Potenziale bleiben ungenutzt.

–       Flüchtlinge und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus menschenwürdig behandeln: Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringungen, dazu gehört eine angemessene Größe an Wohnraum. Anstatt von Kettenduldungen sollte aus ethischen und integrationspolitischen Gründen ein sicherer Aufenthaltsstatus ermöglicht werden. Abschiebungen von einzelnen Elternteilen und Minderjährigen bzw. Abschiebungen in Krisengebiete sollten grundsätzlich verboten werden.

–       Rechtliche Gleichstellung von Religionsgemeinschaften: Die Religionsgemeinschaften in Deutschland sollten rechtlich gleich behandelt werden.

Wo wird sich Deutschland in Zukunft als modernes Einwanderungsland in der Welt positionieren?

–       Deutschland ist weit davon entfernt, ein „modernes Einwanderungsland“ zu sein. Das Bewusstsein dafür, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat die Politik gerade erst erreicht. Das Wanderungssaldo ist seit 2010 erstmals wieder positiv, vorher wäre die Bezeichnung „Auswanderungsland“ zutreffender gewesen. Ein „Einwanderungsland“ ist Deutschland inzwischen, die Einwanderungs- und Integrationspolitik ist jedoch nach wie vor zu restriktiv um von einem „modernen Einwanderungsland“ sprechen zu können. Das wäre für Kanada weitaus zutreffender.

 Was halten sie von der doppelten Staatsbürgerschaft?

–       Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist eine notwendige Voraussetzung für ein gerechtes Miteinander. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist zudem ein Zeichen der Wertschätzung von kultureller Vielfalt, die Optionspflicht lehnt BIG kategorisch ab. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sollte allen Menschen unabhängig ihrer Nationalität gewährleisten werden. Die bisherige Handhabung widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, da die doppelte Staatsbürgerschaft bisher nur Menschen einzelner Nationalitäten ermöglicht wird.

Schadet die doppelte Staatsbürgerschaft der Integration?

–       Nein, sie fördert die Integration durch die Wertschätzung der kulturellen Wurzeln und die Möglichkeit der Wahlbeteiligung.

Politische Partizipation: Welche Bedeutung hat für Sie das kommunale Wahlrecht für nicht EU-Bürger?

–       Jeder in Deutschland lebende Mensch sollte sich auch am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen können. Eine Unterscheidung in EU- und Nicht-EU-BürgerInnen widerspricht der Gleichberechtigung, fördert Parallelstrukturen, Benachteiligungen und Stigmatisierungen.

Gibt es in ihrer Partei Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund?

–       Überwiegend.

Visapflicht für türkische Staatsbürger/Geschäftsleute: Aus welchem Grund wird die Visapflicht für Türken nicht aufgehoben? 

–       Die Frage sollten die etablierten Parteien beantworten. Für die BIG gibt es keine Antwort auf die Frage, warum die Visapflicht für Türken nicht aufgehoben wird. Vermutlich spielen Ängste und Vorurteile eine große Rolle, die eine erfolgreiche Integration der in Deutschland lebenden Türken maßgeblich erschweren.

Welche Bedeutung hat der muttersprachliche Unterricht für die Integration?

–       Der muttersprachliche Unterricht spielt eine große Rolle bei der Integration. Es geht hierbei um die Nutzung vorhandener Potenziale, aber auch um das Zeichen der Wertschätzung von kultureller Unterschiedlichkeit. Das Beherrschen der Muttersprache erleichtert wesentlich das Erlernen einer Zweitsprache, daher ist der Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts auch aus sprachlicher Sicht sinnvoll. Und später möglicherweise sogar auch aus ökonomischer Sicht.

Bildung – Integration: Wie können wir die Bildungsintegration der Migrantinnen und Migranten verbessern? 

–       Die Bildungsintegration kann durch den Abbau von Diskriminierungen und spezifische Förderungen ermöglicht werden.

–       Für den Bildungsbereich fordern wir:

– flächendeckende Gemeinschaftsschulen

– mehr LehrerInnen und kleinere Klassen

– die Einrichtung, den Erhalt bzw. den Ausbau von muttersprachlichem Unterricht

– Schulassistenten, -sozialarbeiter und –psychologen für alle Schulen

– verstärkte Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche

Beitrittsverhandlungen EU- Türkei: Ist eine Vollmitgliedschaft der Türkei mittelfristig realistisch?

–       Ein Beitritt wäre aus vielerlei Hinsicht sinnvoll und wichtig für die EU. Aufgrund der Vorbehalte einiger etablierter Parteien ist der bereits lang versprochene Beitritt mittelfristig betrachtet jedoch vermutlich unrealistisch.

error: Adam gibi iste verelim..!